Foto:Kirchenkreis Reinickendorf / Hanna Halfon
Berlin: Die Mitglieder der Initiative für eine Temporäre Spielstraße in der Reinickendorfer Kamekestraße haben die Nase gestrichen voll. Denn der Bezirk Reinickendorf legt ihrem Engagement große Steine in den Weg. Das Bezirksamt beharrt darauf, dass die Initiative die Haftung für mögliche Schäden übernimmt, die im Zusammenhang mit der Temporären Spielstraße entstehen. Damit steht die einmal monatlich geplante Spielstraße endgültig auf der Kippe.
Und das, obwohl im Vorjahr das Problem mit der damaligen Verkehrssenatorin und Vertretenden des Bezirksamts erörtert und eine Lösung in Aussicht gestellt wurde.
Am Donnerstag, den 20. Juni, findet von 16 bis 18 Uhr in der Kamekestraße eine als Demonstration angemeldete Temporäre Spielstraße statt. Gabi Jung vom BUND Berlin wird als Sprecherin des Bündnisses vor Ort zur Verfügung stehen.
„Am Beispiel der Kamekestraße sehen wir, wie ein Bezirk engagierten Bürger*innen Steine in den Weg legt. Es ist unzumutbar, dass die Initiative vor Ort für alle Schäden bürgen muss. Das Straßenland ist öffentlich und muss allen Menschen zur Verfügung stehen, besonders den Anwohnenden. Kinder haben ein Recht auf Spiel, Nachbar*innen sollen sich auf der Straße treffen können. Es ist toll, wenn Leute sich für ihre Nachbarschaft engagieren und Verantwortung übernehmen. Dies darf nicht durch unzumutbare Auflagen zunichte gemacht werden“, sagt Gabi Jung, Sprecherin des Bündnis Temporäre Spielstraßen.
In anderen Bezirken haftet zunächst jede und jeder für sich selbst und Eltern für ihre Kinder. Die ehrenamtlichen Lots*innen der Spielstraße sind über die Ehrenamts-versicherung des Landes Berlin versichert. Das Land haftet nach den Grundsätzen der Amtshaftung für das Verhalten der Lots*innen, soweit sich die schädigende Handlung als Ausübung eines ihm/ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln kann das Land gegebenenfalls den/die Lots*in in Regress nehmen.
Das Bündnis Temporäre Spielstraßen (spielstraßen.de) ist ein Zusammenschluss mehrerer Verbände, u.a. des BUND Berlin (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), des DaKS (Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden), des Deutschen Kinderhilfswerkes, und des VCD Nordost (Verkehrsclub Deutschland). Es wurde im März 2019 mit dem Ziel gegründet, temporäre Spiel- und Nachbarschaftsstraßen als gängiges Instrument in Berlin zu etablieren
Kontakt:
Gabi Jung vom BUND und Sprecherin des Bündnis Temporäre Spielstraßen
Tel. 0178 631 0032 E-Mail: jung(at)bund-berlin.de
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