Gemeinsame PRESSEMITTEILUNG des
Bündnis Schiene vor TVO, Berlin, 7. Mai 2024
+++ Wachsender Widerstand gegen die Mobilitätspolitik des Berliner Senats. Das neue Bündnis „Schiene vor TVO“ vereint unterschiedlichste Initiativen, Fachverbände und politische Akteur*innen, um die durch die aktuellen Planungen zum Straßenbauprojekt TVO entstehenden umwelt-, klima-, mobilitäts- und sozialpolitischen Nachteile stärker ins Licht zu rücken. Basierend darauf kritisiert das Bündnis die gegenwärtig zum Nachteil der Nahverkehrstangente geplante 4-streifige Umsetzung der TVO und lehnt diese entschieden ab. +++
Anlässlich der am 7. Mai 2024 in Verbindung mit der Planfeststellung zum Straßenbauprojekt Tangentiale Verbindung Ost (TVO) beginnenden Planauslegung hat sich am 2. Mai das Bündnis „Schiene vor TVO“ gegründet. In den kommenden Wochen werden Bündnisbeteiligte das Planfeststellungsverfahren unter anderem mit begründeten Einwänden und weiteren Aktionen begleiten.
Besonders an diesem Bündnis ist, dass es erstmals gelingt, die unterschiedlichsten Initiativen, Fachverbände und politischen Akteur*innen zum Thema TVO zu bündeln und dabei die vereinenden umwelt-, klima-, mobilitäts- und sozialpolitischen Argumente in den Mittelpunkt zu stellen.
„Wir zeigen: Hinter der Kritik an der Straßen-TVO stehen berechtigte und anschlussfähige Argumente! Wer aus strategischem Kalkül heraus Kritik an der TVO als ‚ideologisch motiviert‘ abtut, tut dies nur um zu verhindern, dass diese Argumente angehört werden“, betont Stephan Führ, Bürgerinitiative Wuhlheide und Mitinitiator des Aktionsbündnisses.
Das heißt: Nicht die Frage, ob eine Straße durch die Wuhlheide gebaut werden soll, ist die Basis, auf der dieses Bündnis steht, sondern ein gemeinsames Verständnis über die von den aktuellen Planungen ausgehenden negativen Effekte auf die Erreichbarkeit der gesetzlich verankerten umwelt-, mobilitäts-, klima- und sozialpolitischen Ziele im Land Berlin.
"Wenn nicht nur zusätzlicher Kfz-Verkehr angezogen, sondern die Entlastung von Durchgangsverkehr in Biesdorf Ziel der Planung sein soll, dann muss eine Verkehrsberuhigung der Köpenicker Straße im Sinne des Umweltverbundes Teil der Planung sein.“ sagt Heiner von Marschall, VCD NordOst und Mitglied des Bündnisses.
Konsens besteht insbesondere darin, dass die Umsetzung der aktuellen Senats-Pläne deutliche
Nachteile für die auch im Berliner Osten drängende Mobilitätswende haben wird. Das Ziel des Bündnisses ist deshalb, die Berliner Öffentlichkeit besser über die weitreichenden Folgen der aktuellen Planung aufzuklären. Gemeinsam fordern die am Bündnis beteiligten Gruppen die längst überfällige politischen Entscheidung für einen zielpolitischen Neustart des Vorhabens. Zu kritisieren ist besonders der verschwenderische Umgang mit knappen und schützenswerten Ressourcen ohne mobilitätspolitische Notwendigkeit und jegliche klimapolitische Vernunft.
„Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Berlin eine grundlegende Wende in der Mobilitätspolitik. Knappe finanzielle Ressourcen müssen konsequent für den Ausbau des Umweltverbunds investiert werden. Weiterer Straßenbau ist dagegen nicht zukunftsfähig“, so Tilmann Heuser vom BUND Berlin, der ebenso Mitglied des Bündnisses ist.
Durch die vorherrschende Fixierung auf eine 4-streifige Umsetzung der TVO werden die vom Senat vorangetriebenen Pläne faktisch zu einer „Verhinderungsplanung“ gegen den nach Mobilitätsgesetz zu priorisierenden Ausbau sozial- und umweltgerechter Alternativen durch den ÖPNV und insbesondere die Schiene.
„Mit diesem einseitigen Vorgehen wird versucht, Tatsachen zu schaffen, die den öffentlichen Personennahverkehr hintenanstellen. In diesem Verkehrskorridor zuerst die Straße zu bauen, würde die Realisierung der Nahverkehrstangente aus Platzgründen immens verteuern und damit de facto verhindern. Nur durch einen attraktiveren Schienenverkehr profitieren Stadt und Region nachhaltig und zeitgemäß“, sagt Martin Pogatzki von PRO BAHN, Mitinitiator des Bündnisses.
Das Bündnis „Schiene vor TVO” steht weiteren interessierten Akteur*innen offen und wird seine Kernpositionen in den kommenden Wochen in einer noch anzukündigenden Pressekonferenz eingehender vorstellen.
Presse-Kontakt (kommissarisch):
Stephan Führ, BI-Wuhlheide, presse(at)bi-wuhlheide.de, 0152 - 51 40 44 32
Tilmann Heuser, BUND Berlin, heuser(at)bund-berlin.de, 0177-7879013
Matthias Oomen, PRO BAHN, presse(at)pro-bahn-berlin-brandenburg.de, +49 30 36995326
Teil des Bündnisses sind:
Bürgerinitiative A100
Bürgerinitiative Westtangente
Bürgerinitiative Wuhlheide
BUND Berlin
BSBB Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg
Fahrgastverband PRO BAHN Berlin/Brandenburg
IGEB
Fuss e.V.
LAG Mobilität der Partei Die LINKE
Lichtenberger Klimabeirat AG Mobilität
Omas for Future Regionalgruppe Berlin
Robin Wood
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz
VCD Nordost
Volksentscheid Berlin autofrei