Foto: Björn Obmann
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses Schiene vor TVO
Berlin, 23. Juli 2024: Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die Mitgliedsorganisationen des Bündnisses „Schiene vor TVO“ am 23. Juli 2024 Details zu den von ihnen im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren „Weiterbau der TVO“ erhobenen Einwänden vorgestellt.
Das Bündnis lehnt die vorgelegten Pläne zur TVO ab. Die Ablehnung begründet sich aus folgenden vier Kernpunkten:
- Das Verbleiben wesentlicher, nicht auszugleichende Eingriffe in Natur- und Artenschutz. Die Wuhlheide ist ein Berliner Hotspot der Biodiversität.
- Die Realisierung der Nahverkehrstangente könnte faktisch unmöglich werden. Das liegt an einer unzureichend koordinierten Planung und daraus folgenden hohen Zusatzkosten für den Bau zusätzlicher Gleisanlagen.
- Der Bau einer neuen Hochleistungsstraße ist nicht mit den Klima- und Umweltzielen vereinbar. Anstatt den motorisierten Individualverkehr entsprechend zu reduzieren, wird er attraktiver gemacht.
- Eine überholte Verkehrsprognose mit Horizont 2030, die auf Realdaten von 2014 beruht, kann keine Begründung für ein Straßenbauprojekt sein, das realistisch um das Jahr 2035 fertiggestellt sein könnte.
Eine Zusammenfassung der Kritikpunkte aus den Einwendungen finden Sie unter diesem Link.
Des Weiteren äußern sich einige Mitglieder des Bündnisses wie folgt zu den Planungen:
Stephan Führ (Bürger*innen-Initiative Wuhlheide):
„Die Planunterlagen zur TVO haben nochmals eindrucksvoll dargelegt, mit welcher Vehemenz seit jeher offensichtliche Konflikte zwischen Straße und Schiene, die Existenz von Gesetzen – wie das Berliner Mobilitätsgesetz – sowie die im Grundgesetz verankerte staatliche Verpflichtung zu Natur- und Klimaschutz ignoriert werden. Angesichts der langen Vorgeschichte zum Planfeststellungsverfahren waren wir dennoch überrascht über die deutlichen Lücken und handwerklichen Fehler in der vorgebrachten Argumentation. Den Bau der TVO sehen wir damit längst nicht entschieden.“
Tilmann Heuser (Geschäftsführer BUND Berlin):
„Der Berliner Senat muss eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Klimaschutzes und für den Umweltverbund treffen und die Planung der TVO beenden. Das derzeitige Sowohl-als-auch ist allein schon angesichts der aktuellen Haushaltslage unverantwortlich. Zukunftsweisend auch im Sinne der Betroffenen kann nur die zügige Umsetzung eines Konzepts für die stadtweite Reduzierung des Autoverkehrs an Hauptstraßen sein.“
Matthias Oomen (Sprecher PRO BAHN Berlin/Brandenburg):
„Das Eisenbahn-Bundesamt erteilt den TVO-Planungen des Senats eine Absage! Der Senat sollte nun realistisch vorgehen und eine echte Verkehrslösung für den Berliner Osten in den Fokus rücken: Die Nahverkehrstangente.“
Dr. Melanie von Orlow (Geschäftsführerin NABU Berlin):
„Die drastische Naturzerstörung, die der Neubau der TVO nach sich ziehen würde, kann nicht im öffentlichen Interesse sein. Selbst nach Entsiegelungen andernorts wären unter dem Strich 29 Hektar Fläche zusätzlich dauerhaft versiegelt. Wertvolle Waldflächen wären unwiederbringlich zerstört, wichtige Lebensräume weiter fragmentiert. Dass Ausgleichsflächen auf der Trasse der künftigen Nahverkehrstangente geplant werden, setzt dem Verfahren die Krone auf.“
Jochen Bona (ARGE Verkehrswende):
„Zu den Forderungen der Mitglieder unserer Arbeitsgemeinschaft Verkehrswende Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gehört ein gemeinsames Planfeststellungsverfahren für die Bahninfrastruktur und den Radverkehr. Auch eine Verkehrsprognose für den gesamten ÖPNV und die Reduzierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs in den östlichen Bezirken von derzeit 40 auf künftig 18 Prozent muss das Ziel sein.“
Karl Grünberg (Sprecher ADFC Berlin):
„Die TVO ist eine Gefahr für die Verkehrswende: die aktuellen Planungen verstoßen gegen das Mobilitätsgesetz, geltende Richtlinien für den Radverkehr werden missachtet und die Bedürfnisse von Radfahrenden werden weitestgehend ignoriert.“
Heiner von Marschall (Landesvorsitzender VCD Nordost):
"Es kann nicht sein, dass in diesen Zeiten einfach eine Straße durch einen schützenswerten Wald geschlagen wird und alles andere überlegen wir vielleicht später und soll sehen wo es bleibt. Stattdessen fordern wir eine Gesamt-Verkehrslösung unter Berücksichtigung der Verkehrsarten des Umweltverbundes (ÖPNV, Fahrrad, Fußverkehr) mit dem Ziel, den Anteil des belastenden privaten Kfz-Verkehrs im Einklang mit den Klima-Zielen deutlich zu verringern."
Axel Schwipps (Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg):
„Der mit dem Bau verbundene Abriss des Geh- und Radwegtunnels neben der U5 in Biesdorf während der Bauzeit würde eine enorm frequentierte Ost-West-Verbindung blockieren. Die Sperrung würde zu kilometerlangen Umwegen führen.“
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Kontakt für Nachfragen:
Stephan Führ (Bürgerinitiative Wuhlheide) – presse(at)bi-wuhlheide.de, 0152-51404432
Nicolas Šustr (BUND Berlin) – presse(at)bund-berlin.de, 030-78790014
Alexandra Rigos (NABU Berlin) – presse(at)nabu-berlin.de, 0160 91006580
Das Bündnis „Schiene vor TVO“ hat sich im Mai 2024 gegründet und besteht zurzeit aus folgenden Organisationen:
- ADFC Berlin
- Arbeitsgemeinschaft Verkehrswende Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
- Berliner Fahrgastverband IGEB e.V.
- Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz
- Bürger*innenInitiative A100
- Bürgerinitiative Westtangente
- Bürger*innen-Initiative Wuhlheide
- BUND Berlin
- Changing Cities e.V.
- Deutscher Bahnkunden-Verband e.V. (DBV) – Region Berlin
- Fahrgastverband PRO BAHN LV Berlin/Brandenburg
- Fridays for Future Berlin
- Fuss e.V.
- Initiative Volksentscheid Berlin autofrei
- LAG Mobilität und Verkehr der Partei DIE LINKE, Berlin
- Lichtenberger Klimabeirat, AG Mobilität
- NABU Berlin
- Omas for Future, Regionalgruppe Berlin
- Robin Wood
- VCD Nordost